Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Häfele GmbH & Co KG

 

 

 

 

 

1 . Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungs­be­dingungen (nach­stehend als „VLZB“ bezeichnet) gelten nur gegenüber beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für alle rechtlichen Beziehungen mit Geschäfts­partnern (nachfolgend „Kun­den“ genannt) von HÄFELE ausschließlich, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen VLZB ab­weichende Be­dingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn HÄFELE hat ausdrück­lich schriftlich ihrer Geltung zuge­stimmt. Die VLZB gelten auch dann, wenn HÄFELE in Kenntnis entgegen­stehender oder von den VLZB ab­weichender Beding­ungen des Kunden den Auf­trag des Kunden vorbehaltslos annimmt und/oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführt.

1.2 Diese VLZB gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme/Übergabe der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

 

1.3 Rechte, die HÄFELE nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese VLZB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Angebote, Vertragsschluss

 

2.1 Angebote von HÄFELE sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrags­schluss kommt erst durch schriftliche Auftragsbe­stätigung von HÄFELE, spätestens jedoch mit der Liefer­ung zustande. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.

 

2.2 Alle Angaben und Beschreibungen der Ware  in Abbildungen, Prospekten, Katalogen und in der Werbung stellen neben der Produktbeschreibung keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, sondern sind nur annährend maßgebend. Solche Angaben sind nur verbindlich, wenn sie als Beschaffen­heit der Ware verein­bart worden sind. Auch Erwartungen des Kunden hinsichtlich der Ware oder deren Verwendung stellen keine Vereinbarung oder Garantie dar. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos durch HÄFELE muss ausdrücklich und in Schriftform erfolgen.

 

2.3 An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkula­tionen und sons­tigen Infor­mationen körperlicher und unkör­perlicher Art behält sich HÄFELE Eigentums- und Urheber­rechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch HÄFELE. Der Kunde gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von Häfele unverzüglich an Häfele heraus.

 

2.4 Für Montageleistungen gelten ergänzend unsere Installationsbe-dingungen.

 

2.5 Bei Anfragen, Kataloganforderungen und bei Entgegennahme von Aufträgen werden Daten gespeichert. Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. HÄFELE verarbeitet dabei die Kontakt-, Bestell- und Zahlungsinformationen des Kunden. Grundlage für die Verarbeitung ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1 b) EU-Datenschutzgrundverordnung). Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen oder einer vom Kunden erteilten Einwilligung. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) auf unserer Homepage https://www.haefele.de/de/info/datenschutz/646/.

 

2.6 Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt, ist Häfele berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

 

3.1 Die Preise gelten ab Erfüllungsort für die Lieferung in Euro, zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Umsatz-steuer.

 

3.2 Für die Bezahlung der Rechnung gelten die jeweils individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei HÄFELE maßgebend.

 

3.3 Die Frist zur Vorabinformation der SEPA-Lastschrift beträgt mindestens einen Tag.

 

3.4. Der Empfänger der Rechnung oder Gutschrift erklärt sich mit der Übermittlung oder Bereitstellung auf elektronischem Weg ausdrücklich einverstanden. Die Rechnung bzw. Gutschrift wird dem Empfänger im PDF-Format als Anhang zu einer E-Mail übermittelt oder als Web-Abruf zur Verfügung gestellt. Häfele behält sich vor, die Rechnung bzw. Gutschrift in Papierform oder in einer sonstigen zulässigen Art und Weise zu übermitteln.

 

3.5 Der Kunde kann ausschließlich mit von HÄFELE un­be­strittenen oder rechts­kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehal­tungs­rechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Ver­tragsverhältnis beruht.

 

 

4. Lieferungen, Lieferzeit

 

4.1  Lieferzeiten (Lieferfristen und –termine) sind Circa-Fristen und beginnen jeweils mit Absen­dung der Auftrags­bestätigung. Der Beginn der Lieferfrist setzt jedoch voraus, dass der Kunde seine Mitwir­kungspflichten erfüllt und insbesondere alle technischen und kaufmän­nischen Fragen zwischen den Vertrags-parteien geklärt sind. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

4.2 Die  Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Ort der Ver­sendung verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

 

4.3 Die  Lieferzeit verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt und sons­tigen Ereig­nissen, die für HÄFELE unvorhersehbar und/oder nicht beeinflussbar sind (so z.B. Arbeits­kämpfe, Be­triebsstörungen, Störungen in der Rohstoffversorgung, ver­spätete Liefer­ungen der Zulieferer von HÄFELE). Dies gilt auch, wenn derartige Ereignisse bei Unter- und Vertragslieferanten eintreten. Dies gilt nicht, wenn HÄFELE den Grund der Verzögerung zu vertreten hat.

 

4.4 HÄFELE ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Mehr- und Minder­lieferungen bis 10 % sind zulässig.

 

4.5 Für die Sicherstellung des richtigen Umsatzsteuerausweis in den Rechnungen HÄFELE rechtzeitig alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen, insbesondere wo die Beförderung oder Versendung endet und ob der Verkauf der Waren ein Reihengeschäft im umsatzsteuerlichen Sinne gem. § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG darstellt. Im Fall eines Reihengeschäfts hat der Kunde HÄFELE mitzuteilen ob er, ein von ihm Beauftragter oder ein ihm in der Reihe nachfolgender Abnehmer oder dessen Beauftragter den Transport der Ware vornimmt.

a. Nimmt ein dem Kunden in der Reihe nachfolgender Abnehmer oder dessen Beauftragter den Transport vor, erfolgt die Rechnungsstellung durch HÄFELE mit Ausweis deutscher Umsatzsteuer.

b. Nimmt der Kunde den Transport vor, versichert er, dass er den Transport als Abnehmer im Sinne des § 3 Abs. 6 Satz 6 erster Halbsatz UStG vornimmt. Ferner hat der Kunde sicherzustellen, dass der den Transport Ausführende HÄFELE durch Vorlage einer vom Kunden erteilten schriftlichen Vollmacht nachweist, dass er zur Abholung der Ware berechtigt ist (vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 10a Satz 1 UStAE).

 

4.6 Stellt die Lieferung der Waren an den Kunden eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung dar, verpflichtet sich der Kunde, HÄFELE auf Anfrage eine Bestätigung über das Gelangen der Waren in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet zu erteilen (Gelangensbestätigung). Wird auf Anfrage keine Gelangensbestätigung (Belegnachweis) erteilt und/oder keine gültige ausländische Umsatzsteuer‑Id.‑Nr. (Buchnachweis) mitgeteilt, behält sich HÄFELE vor, die erteilte Rechnung zu berichtigen und nachträglich Umsatzsteuer auszuweisen sowie in künftigen Rechnungen ggf. gleich Umsatzsteuer auszuweisen, bis eine Gelangensbestätigung und/oder gültige Umsatzsteuer‑Id.‑Nr. vorgelegt wird. Bestehen Zweifel ob ein Reihengeschäft vorliegt und hat der Kunde die nach Punkt 4.5 und 4.6 geforderten Angaben nicht oder nicht vollständig erteilt, rechnet HÄFELE stets mit Ausweis deutscher Umsatzsteuer ab. Die Umsatzsteuer schuldet der Kunde gegenüber HÄFELE zusätzlich zum vereinbarten Nettoentgelt. Neben dem Umsatzsteuerbetrag ist HÄFELE in diesem Fall berechtigt dem Kunden die gegen HÄFELE gem. § 233a AO festgesetzten Zinsen in Rechnung zu stellen. Eine berichtigte Rechnung ohne Ausweis von deutscher Umsatzsteuer kann der Kunde verlangen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

5. Versand, Gefahrübergang, Annahmeverzug

 

5.1 Der Versand erfolgt frei Haus einschließlich Verpackung. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart bleibt HÄFELE vorbehalten.

 

5.2 Bei einem Auftragswert unter EUR 100,00 wird eine Ver­sandkosten­pauschale von EUR 15,00 berechnet.

 

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an die mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person, Firma oder Anstalt auf den Kunden über;  Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die HÄFELE nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist HÄFELE berechtigt, den ihr dadurch entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen, es sei denn der Kunde hat die Nichtannahme oder die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1 HÄFELE behält sich das Eigentum an sämtlicher Ware bis zur Erfüllung aller For­derungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung vor.

 

6.2 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden wird stets für HÄFELE vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, HÄFELE nicht gehören­den Gegen­ständen untrennbar verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erwirbt HÄFELE das Mit­eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, HÄFELE nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt wird, dass HÄFELE ihr Volleigentum verliert. Der Kunde verwahrt das entstandene Miteigentum unentgeltlich für HÄFELE. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.

 

6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit HÄFELE rechtzeitig nachkommt. Der Kunde tritt HÄFELE jedoch bereits jetzt alle Forderungen in  Höhe des Rech­nungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verar­beitung weiter verkauft worden ist. HÄFELE nimmt hiermit die Abtretung an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an HÄFELE zu leisten. Zur Einzieh­ung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befug­nis von HÄFELE, die Forderung selbst einzu­ziehen, bleibt hiervon unberührt; HÄFELE verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nach­kommt, nicht in Zahlungsverzug geraten ist, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden vom Kunden beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird. Auf Verlangen hat der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und HÄFELE sämtliche Auskünfte (Aufstellung der HÄFELE zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw.) zu erteilen sowie Unterlagen zu übermitteln, die HÄFELE zur Geltendmachung ihrer Rechte benötigt. Im Fall einer Globalzession durch den Kunden sind die an HÄFELE abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

 

6.4 Im Übrigen ist der Käufer nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von HÄFELE gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde HÄFELE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von HÄFELE zu informieren und an den Maßnahmen von HÄFELE zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, HÄFELE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von HÄFELE zu erstatten, ist der Kunde HÄFELE zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

 

6.5 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist HÄFELE unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von HÄFELE gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat HÄFELE oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann HÄFELE die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.

 

6.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser­schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er tritt bereits jetzt seine Entschädigungs­ansprüche aus Schäden der in Satz 1 genannten Art gegen die Versicherung oder sons­tige Ersatzpflichtige  in Höhe der Forderungen von HÄFELE unwiderruflich an HÄFELE ab. HÄFELE nimmt hiermit die Abtretung an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an HÄFELE zu leisten. Weitergehende Ansprüche von HÄFELE bleiben unberührt.

 

6.7 HÄFELE verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kun­den insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von HÄFELE aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizu­gebenden Sicher­heiten obliegt HÄFELE.

 

6.8 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde HÄFELE hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Kunde alles tun, um HÄFELE unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

7.  Mängelansprüche

 

7.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die gelieferte Ware bei Ablieferung überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und HÄFELE offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Ware, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen HÄFELE unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Mängel bei seiner Mitteilung an HÄFELE schriftlich zu beschreiben. Der Kunde muss außerdem die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der Ware einhalten, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchführen und nachweisen und empfohlene Komponenten verwenden. Mängelansprüche für infolge der Verletzung dieser Pflicht entstandene Mängel sind ausgeschlossen.

 

7.2 Bei Vorliegen eines Sachmangels ist HÄFELE nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. . Hierzu hat der Kunde HÄFELE die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme zu geben.  Ersetzte Teile werden Eigentum von HÄFELE und sind an HÄFELE zurückzugeben.

 

7.3 Der Kunde kann nach fehlgeschlagener oder verweigerter Nacherfüllung insoweit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. . Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die HÄFELE zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert. Bei Vorliegen eines nur unerheblichen Mangels ist der Kunde jedoch nur zur Minderung des vereinbarten Preises berechtigt. Das Recht zur Minderung des Preises bleibt im Übrigen aus­ge­schlossen.

 

7.4  Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von HÄFELE zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Ware gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn HÄFELE den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Kunde statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

 

7.5 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Ware durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

 

7.6 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

 

7.7 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr, es sei denn am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf statt. Sofern die mangelhafte Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von HÄFELE für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit HÄFELE ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Stellungnahme von HÄFELE zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von HÄFELE in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

 

8.  Haftung von HÄFELE

 

8.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet HÄFELE unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit HÄFELE ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HÄFELE nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von HÄFELE auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

 

8.2 Soweit die Haftung von HÄFELE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HÄFELE

 

9. Software

 

9.1 Nach dem heutigen Stand der Technik ist eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software, insbesondere komplexer Softwaresysteme nicht, bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich. Vertragsgegenstand ist ein Programm, das für den üblichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch tauglich ist. Dem Kunden obliegt die Prüfung, ob die Programmfunktionen seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm selbstverantwortlich getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

 

9.2 Werden Programme für käufereigene Hardware eingesetzt, ist der Kunde für das Zusammenwirken der Programme mit seiner Hardware selbst verantwortlich.

 

9.3 Die von HÄFELE zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für  sich bzw. im Rahmen der mit ihm vertraglich getroffenen Vereinbarung einzusetzen. Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Er verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Software dienende Merkmale – nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HÄFELE zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich Kopien bleiben uns vorbehalten.

 

9.4 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht aus­schließliches, unübertragbares Recht eingeräumt, die Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf der dafür bestimmten Ware, befristet gemäß den Regelungen des Lieferumfangs überlassen. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig.

 

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Er hat die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopie an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Seine Mitarbeiter sind nachdrücklich auf die Einhaltung dieser Lieferbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

 

9.6 Die Haftung von HÄFELE für den Verlust oder die Veränderung von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

10. Produkthaftung

 

10.1 Der Kunde wird die Ware nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde HÄFELE im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Kunde hat die Veränderung der Ware nicht zu vertreten.

 

10.2 Wird HÄFELE aufgrund eines Produktfehlers der Ware zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die HÄFELE für erforderlich und zweckmäßig hält und HÄFELE hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von HÄFELE bleiben unberührt.

 

10.3 Der Kunde wird HÄFELE unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Ware und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

 

11. Geheimhaltung

 

11.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei.

3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere ihren freien Mitarbeitern und den für sie tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

 

12. Datenschutz

 

12.1 Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden erforderlich. HÄFELE verarbeitet dabei die Kontakt-, Liefer- und Rechnungsinformationen des Kunden. Grundlage für die Verarbeitung ist der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs. 1 b) EU-Datenschutzgrundverordnung). Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen oder einer vom Kunden erteilten Einwilligung.

 

12.2 Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der allgemeinen Datenschutz-Information (Art. 12-14 DSGVO) auf unserer Homepage https://www.haefele.de/de/info/datenschutz/646/.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

13.1 Erfüllungsort für sämtliche  Leistungen des Kunden und von HÄFELE ist Geschäftssitz von HÄFELE, soweit nichts anderes vereinbart ist..

 

13.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HÄFELE möglich.

 

13.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und HÄFELE gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land unter Ausschluss des  Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Häfele ist der Sitz von Häfele. Häfele ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.

 

 

Stand: Mai 2019

 

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